Ja, sie haben richtig gelesen. Die EU will Deutschland verklagen. Es geht hier um die Vorratsdatenspeicherung .
Die EU- Richtlinien von 2006 wurden noch nicht, in nationales Recht umgewandelt. Weil sich Friedrich- CSU -
UND Frau Leutheuser- Schnarrenberg sich nicht einig geworden sind.
Friedrich will mehr und laenger die Daten Speichern. Ohne konkreten Anlass und die FDP lehnt das ab.
Die EU - Richtlinien schreibt den Staaten vor, Telefon- und Fernmelde - Daten , ihrer Buerger zu Fahndung -
Zwecken , fuer mindestens 6 Monaten zu speichern.
Einige meiner Landsleute meinen, das die Datenspeicherung in Ordnung ist, sie sollten sich mal mit dieser
Materie etwas mehr auseinandersetzen . Es ist schon seit langer Zeit, gang und gebe, das, das Netz ueberwacht wird. Es sind Filter dazwischen geschaltet, die bei bestimmten Worten, gespeichert werden.
Aber man will mehr. Vor Jahren, hat ein Hoher Polizeibeamter gesagt : Meine Kollegen, sollen sich mal ein Beispiel an die Privaten Ermittler nehmen. Diese haben keine Polizei- Marke. Die muessen sich was einfallen
lassen.
Vor einigen Monaten hatte ich der FDP, zu diesen Themen geschrieben. Die Antwort, die ich erhalten hatte, hat mir etwas Mut gemacht, das die FDP nicht umfallen wird. Aber erst mal abwarten.
Die Politiker drehen sich gerne nach dem Wind.
Die Landsleute, die meinen das mit der Datenspeicherung, mehr Sicherheit entsteht, sind Weltfremd.
Genau wie Herr Friedrich, von der CSU .
Der Ueberwachungs- Staat ist da und das nicht erst seit gestern. Das Politiker sich um Gesetze einen Dreck
scheren, sollte eigentlich jeder wissen. Der die Nachrichten verfolgt und auch versteht.
Und das Deutschland keine freies Land mehr ist, sondern von der EU regiert wird, muss eigentlich auch jeden Menschen in Deutschland klar sein..
